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  • Abschleppen erlaubt

    „Nur“ parkendes E-Auto darf von der Ladestation abgeschleppt werden   Das Amtsgericht Charlottenburg wies jüngst die Klage eines Fahrzeugführers ab, der von einem Abschleppunternehmen 150 Euro für das Abschleppen seines Elektrofahrzeugs zurück haben wollte. Er hatte in einer gekennzeichneten Privatstraße … Weiterlesen →

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  • Falschparker haftet mit

    Laut einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main könne derjenige, der im eingeschränkten Halteverbot parke, nach einem Unfall für Schäden an seinem Wagen mithaften. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins hin.   Der konkrete Fall in Kürze   … Weiterlesen →

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  • Was tun, wenn die Polizei im Halteverbot parkt?

    Es geschah kürzlich in einer nordrhein-westfälischen Stadt. Nahe deren Rathaus parkten in einer Seitenstraße Fahrzeuge der Polizei. Im Halteverbot. Das offensichtlich als solches gekennzeichnet war. Mit Halteverbotsschildern. Als klar wurde, dass kein dienstlicher Einsatz, sondern ein privater der Grund fürs … Weiterlesen →

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  • Nachsitzen wegen Umzugs

    Ein Umzug von Schweizer Kanton zu Schweizer Kanton bedeutet für 800 Schüler jedes Jahr nachsitzen. Der Grund: Der Sprachunterricht wird in den einzelnen Mitgliedstaaten der Schweizerischen Eidgenossenschaft teils sehr unterschiedlich gestaltet.   22 von 26 Kantonen halten sich offenbar an … Weiterlesen →

  • Halten oder Parken – wir erklären den Unterschied

      Laut Schätzungen kassieren deutsche Städte etwa eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an Bußgeldern und Verwarnungen fürs Falschparken oder Tempoverstöße in der 30er-Zone. Die Summe ist geschätzt, weil viele Kommunen über ihre Einnahmen schweigen. Wer die Verkehrsregeln zum Halten … Weiterlesen →

  • Umzug als Druckmittel für Erpressung

      Umzugsunternehmen aus dem Ruhrgebiet sollen jahrelang insbesondere Senioren erpresst haben. Ihre Masche: Sie sollen das Hab und Gut ihrer Kunden gepackt und verladen und dann, mitten im Umzug, ein Vielfaches des ursprünglich veranschlagten Umzugspreises verlangt haben.     16 … Weiterlesen →

  • Umzugs-Check online: Moving Checker bietet Online-Hilfe für den Umzug

    Umziehen macht Stress. Dass der Umzugsstress nicht zu groß wird, dafür greife das Online-Angebot Moving Checker Umzugswilligen hilfreich unter die Arme – zumindest organisatorisch. Wer schon mal seine sieben Sachen gepackt hat und damit umgezogen ist, weiß, was es bedeutet, … Weiterlesen →

  • Besetzt! Tausende Schrottautos besetzen öffentliche Parkplätze in Hamburg

      Das Hamburger Abendblatt berichtete: In Hamburg stehen derzeit 2.737 Schrottautos auf öffentlichen Parkplätzen herum und erschweren das Parken in der Stadt. Daher hat die Stadt eine spezielle Internetseite online gestellt, auf der die Hanseaten solche Fahrzeuge melden könnten.   … Weiterlesen →

  • Fußball, Fans und Falschparker – Neues Abschlepp-Abschreckungsmanöver

      Geparkte Fahrzeuge, die Rettungswege versperrten, würden künftig konsequent abgeschleppt, berichtet die Zeitung weiter. Das hätte der Ordnungsdezernent und Bürgermeister Rafael Reißer (CDU) verkündet. Sieben Schilder habe das Ordnungsdezernat deshalb im Steinbergviertel aufstellen lassen, die Autofahrer warnten, dass widerrechtlich abgestellte … Weiterlesen →

  • Oberstes Verwaltungsgericht entscheidet über Halteverbotszonen

    Das Bundesverwaltungsgericht, das oberste deutsche Verwaltungsgericht, fällte ein wegweisendes Urteil für Autofahrer. Dabei geht es um zeitweiliges Halteverbot.   In letzter Instanz ist der langjährige Rechtsstreit, bei dem es Philipp Franck (41) um das Parken in Berliner Halteverbotszonen ging, erfolgreich … Weiterlesen →

  • Urteil: Falschparker ohne Vorwarnung rechtens abgeschleppt – trotz hinterlassener Handynummer

    Darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden, ohne seinen Besitzer trotz offensichtlich ausgewiesener Handy-Nr. davon in Kenntnis zu setzen? Das Münchner Amtsgericht entschied jetzt, dass das Abschleppen eines Autos von einem Privatgrundstück ohne Anruf rechtens sei, weil der Fahrer mit dem … Weiterlesen →

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